Schulordnung – Anlage 9

Download als PDF

Information gemäß Art. 13 ff. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

I. Datenverarbeitung

Die Schule erhebt und speichert personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler und des / der Erziehungsberechtigten zum Zweck der Erfüllung des Bildungsauftrags, der Fürsorge­aufgaben, zur Erziehung und Förderung der Schülerinnen und Schüler sowie zur Erforschung und Entwicklung der Schulqualität, soweit dies erforderlich ist. Rechtsgrundlage dieser Verar­beitung ist § 31 Abs.1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). Ohne eine recht­liche Grundlage ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, wenn in die Verarbei­tung eingewilligt wird. Die betreffenden Daten können freiwillig von Ihnen angegeben werden.

Welche personenbezogenen Daten die Schule zu welchen Zwecken verarbeitet, können Sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen.

II. Übermittlungen personenbezogener Daten

Die Anschriften der Schülerinnen und Schüler, welche die Berufseinstiegsschule und die erste Klasse von Berufsfachschulen besuchen, ohne den Sekundarabschluss I – Realschulabschluss erworben zu haben sowie die Anschriften der dazugehörigen Erziehungsberechtigten werden an die Stadt Emden als Träger der Schülerbeförderung übermittelt. Grundlage für diese Über­mittlungen ist § 31 Abs.1 Satz 2 NSchG.

Sofern eine Schülerin oder ein Schüler Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsge­setz (BAföG) bezieht, werden unentschuldigte Fehlzeiten oder ein Ausbildungsabbruch auf Grundlage von § 47 BAföG an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung übermittelt.

Auftragsverarbeitung

Die Untis Niedersachsen GmbH und die Untis GmbH verarbeiten auf Grundlage eines schrift­lichen Vertrages als Auftragsverarbeiter weisungsgebunden personenbezogene Daten in unse­rem Auftrag zum Zwecke der Stundenplanerstellung im Rahmen der Nutzung des Programms Web-Untis.

Die IServ GmbH verarbeitet auf Grundlage eines schriftlichen Vertrages als Auftragsverarbeiter weisungsgebunden personenbezogene Daten in unserem Auftrag zum Zwecke der Wartung des Schulservers IServ.

BBS-Verwaltung verarbeitet auf Grundlage eines schriftlichen Vertrages personenbezogene Daten in geordneter Art und Weise, die zur Erfüllung des Bildungsauftrages oder von Fürsorge­aufgaben erforderlich sind.

TaraCare Generalistik verarbeitet auf Grundlage eines Vertrages personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Lerninhalten und zur Organisation von Lernvorgängen im Rahmen der generalistischen Pflegeausbildung zur Erfüllung des Bildungsauftrages.

moin.schule verarbeitet auf Grundlage eines schriftlichen Vertrages personenbezogene Daten im Rahmen der Niedersächsischen Bildungscloud (NBC) und des schulischen Anmeldeservice Niedersachsen (moin.schule) für internetbasierte Anwendungen im Bereich Schule.

III. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Im Schulbereich ist für die Speicherdauer der Runderlass des Niedersächsischen Kultusmi­nisteriums zur „Aufbewahrung von Schriftgut in öffentlichen Schulen: Löschung personenbezo­gener Daten nach § 17 Abs. 2 NDSG“ 2.1.2012 (RdErl. d. MK v. 2.1.2012 – 11-02201/1, 05410/1.2 (Nds.MBl. Nr.3/2012 S.81; SVBl. 3/2012 S.162) – VORIS 22560 – Im Einvernehmen mit der StK und dem MI -) maßgebend.

IV. Betroffenenrechte

Sie können folgende Rechte geltend machen:

Auskunft / Akteneinsicht
Gem. Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht, Auskunft bzw. Akteneinsicht über die von uns verar­beiteten personenbezogenen Daten zu erhalten.

Berichtigung
Sind bei uns gespeicherte personenbezogene Daten nicht richtig oder unvollständig, haben Sie gem. Art. 16 DSGVO das Recht, diese berichtigen bzw. vervollständigen zu lassen.

Löschung
Art. 17 DSGVO normiert das Recht auf Löschung personenbezogener Daten. Dieses Recht steht Ihnen insbesondere dann zu, wenn die Speicherung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder Sie Ihre Einwilligung zur Daten­verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen haben.

Einschränkung der Verarbeitung
Gem. Art. 18 DSGVO können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten verlangen, wenn

• die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen
  • wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Aus­übung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
  • oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben

Widerspruch
Sie können bei Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, ein Widerspruchsrecht geltend machen. Gem. Art. 21 DSGVO ist jedoch zu berücksichtigten, ob schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vorliegen oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Ver­teidigung von Rechtsansprüchen dient.

Datenübertragbarkeit
Ist die Verarbeitung Ihrer Daten mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens erfolgt, haben Sie gem. Art. 20 DSGVO das Recht, die Daten in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und an eine andere Schule zu übermitteln bzw. durch uns übermitteln zu lassen.

Widerruf der Einwilligung
Sie haben gem. Art. 7 Absatz 3 DSGVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Beschwerde
Art. 77 DSGVO normiert ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover. E-Mail: poststelle(@)lfd.niedersachsen.de.

Eine Beschwerde hat über das auf der Website der Landesbeauftragten für den Datenschutz eingestellte Beschwerdeformular zu erfolgen.

V. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Die datenverarbeitende Stelle ist die BBS I Emden, Steinweg 24, 26721 Emden.

Unseren Datenschutzbeauftragten, Jens Peters, erreichen Sie unter der E-Mailadresse:
datenschutzbeauftragter(@)bbs1emd.de

Übersicht zur Verarbeitung personenbezogener Daten

¹ Besonders sensible Daten im Sinne Art. 9 Abs. 1 DSGVO
² Freiwillige Angabe
³ Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung
⁴ Verarbeitung von personenbezogenen Schülerdaten (Vor- / Nachname, Schulnummer, Benut­zername, Benutzerrolle) durch die Lernplattform, bei denen die Verarbeitung durch einen zent­ralen Auftragsverarbeiter (Landesinitiative n-21: Schulen in Niedersachsen) erfolgt.

Erläuterungen:
Bei einem Schulwechsel werden die personenbezogenen Daten der Kategorien Schülerstamm­daten und Leistungsdaten an die aufnehmende Schule übermittelt. Von den Zeugnissen wird das letzte Jahreszeugnis an die aufnehmende Schule übermittelt. Die Löschung der an die aufneh­mende Schule übermittelten Daten liegt in der Verantwortung der aufnehmenden Schule.

Ferner wird die Information, dass Masernschutz vorliegt, bei einem Schulwechsel an die aufneh­mende Schule zur Überwachung der Einhaltung der Impfpflicht übermittelt.

Sofern nach dem Schulwechsel auch weiterhin ein sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf besteht, werden das letzte Fördergutachten, das letzte Protokoll der Förderkommission und der letzte Bescheid der Niedersächsischen Landesschulbehörde, in dem ein sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf festgestellt ist, an die aufnehmende Schule übermittelt. Bei einer Teil­nahme am Schulessen werden der Name und Vorname, die Namen der Erziehungsberechtig­ten sowie die Anschrift an den Anbieter des Schulessens auf Grundlage der von Ihnen erteilten Einwilligung übermittelt.

Zurück zu den Einschulungsunterlagen